Der 29-jährige Nicolas Rimoldi, bekannter Kritiker der Corona-Massnahmen, verlor seinen Zutritt zum Bundeshaus und erhielt eine Strafanzeige. Grund für die Massnahme war seine Forderung nach der Annulation der Einbürgerung von Sanija Ameti, die selbst massiv kritisiert wird. Rimoldi wurde von Nationalrat Erich Vontobel den Zugang zum Bundeshaus entzogen, da er mit seinen Äusserungen gegenüber Ameti über die Stränge schlug.
Die Bewegung «Mass-Voll», deren Präsident Rimoldi ist, betonte, dass sie nicht der Zensur unterliegen und weiterhin unabhängig handeln werde. Vontobel hingegen scheint mit der Strafanzeige gegen Ameti nicht einverstanden zu sein und zog Rimoldis Badge zurück. Er begründete dies damit, dass Rimoldi in den sozialen Medien zu weit gegangen sei und seinen bekannten Kommunikationsstil nicht angepasst habe. Rimoldi muss möglicherweise mit juristischen Konsequenzen wie Ehrverletzung und Rassendiskriminierung rechnen.
Rimoldi ist bekannt für seine Kritik an den Corona-Massnahmen und versuchte im vergangenen Oktober, mit seiner Bewegung «Mass-Voll» in den Nationalrat einzuziehen, was jedoch scheiterte. Im Mai erhielt er schliesslich von Nationalrat Erich Vontobel einen Zugang zum Bundeshaus. Dort drehte Rimoldi Videos für seine Bewegung, wobei er möglicherweise die Hausordnung missachtete. Nationalratspräsident Eric Nussbaumer wies darauf hin, dass Personen mit Zugang sich an die Regeln halten müssen.
Die strittigen Äusserungen von Rimoldi in den sozialen Medien haben nun juristische Konsequenzen nach sich gezogen. Ein Luzerner Jurist hat eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht, da er Rimoldi und «Mass-Voll» Ehrverletzung und Rassendiskriminierung vorwirft. Rimoldi bezeichnete Ameti unter anderem als „menschenverachtendes Monster“ und „potenzielle Terroristin“. Trotz Unterstützung für Ameti wird die Kritik an ihr weiterhin kontrovers diskutiert.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Konsequenzen für Rimoldi und «Mass-Voll» entwickeln werden. Die Kontroverse um die Äusserungen und den Zutritt zum Bundeshaus zeigt, dass die Debatten um politische Themen und Meinungsfreiheit in der Schweiz kontrovers geführt werden. Es bleibt zu hoffen, dass ein respektvoller Umgang miteinander und die Einhaltung der Regeln im politischen Diskurs gewahrt werden können.
