Das Kantonsgericht hat begonnen, das neue Regelwerk zur strengeren Handhabung von Airbnb-Angeboten in der Stadt Luzern zu prüfen. Obwohl es vor Gericht liegt, wird das Reglement dennoch ab dem nächsten Jahr gültig sein. Das Reglement zur Umsetzung der Airbnb-Initiative wird von Richtern auf seine Rechtmäßigkeit überprüft, nachdem mehrere Unternehmen einen Antrag auf Erlassprüfung gestellt haben. Die Tatsache, dass das Regelwerk auf dem Prüfstand steht, wird jedoch das Inkrafttreten nicht verzögern.
Die Referendumsfrist für das Reglement ist ungenutzt verstrichen, wodurch es ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten wird. Nachdem der Grosse Stadtrat die überarbeiteten Regeln knapp mit 24 zu 23 Stimmen im zweiten Anlauf genehmigt hat, müssen alle Anbieter von Kurzzeitvermietungen bis Ende März 2025 ihre Räumlichkeiten bei der Stadt anmelden. Sie erhalten eine Identifikationsnummer, die bei den Vermietungsanzeigen angegeben werden muss.
Unternehmen, die ihre Angestellten vorübergehend in einer Personalwohnung unterbringen, sowie Vermietungen durch soziale Einrichtungen sind von der Meldepflicht ausgenommen. Ebenso die Vermietung von selbst bewohnten Unterkünften, solange dabei keine „missbräuchliche Rendite“ erzielt wird. Die Stadt wird voraussichtlich ab dem 4. November die entsprechenden Formulare auf ihrer Website zur Verfügung stellen. Trotz der laufenden Prüfung des Regelwerks wird das Inkrafttreten des Reglements nicht verzögert.
Der Prozess vor dem Kantonsgericht dient dazu, die Rechtmäßigkeit des Reglements zu überprüfen, bevor es ab dem kommenden Jahr in Kraft tritt. Das Regelwerk zur Umsetzung der Airbnb-Initiative in der Stadt Luzern wurde vom Grossen Stadtrat knapp genehmigt und wird die Anbieter von Kurzzeitvermietungen verpflichten, ihre Räumlichkeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraums bei der Stadt anzumelden. Unternehmen, die ihre Mitarbeiter vorübergehend unterbringen oder durch soziale Einrichtungen vermieten, sind von dieser Pflicht ausgenommen.
Es wird erwartet, dass die Stadt die erforderlichen Formulare für die Anmeldung der Kurzzeitvermietungen ab Anfang November auf ihrer Website bereitstellen wird. Die Einhaltung der neuen Regeln wird dazu beitragen, die Angebote von Airbnb in der Stadt Luzern besser zu kontrollieren und sicherzustellen, dass diese in Übereinstimmung mit den Vorschriften erfolgen. Die Überprüfung des Reglements durch das Kantonsgericht hat keine Auswirkungen auf das Inkrafttreten, das wie geplant ab dem nächsten Jahr erfolgen wird.
