Der Kanton Luzern plant die Einführung der Bürosoftware Microsoft 365 in seiner Verwaltung, was bedeuten könnte, dass amerikanische Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf besonders schützenswerte Personendaten von Luzernerinnen erhalten. Dies geht aus den Antworten des Regierungsrats auf eine Anfrage des Kantonsrats Fabrizio Misticoni hervor. Misticoni hatte die Regierung nach den datenschutztechnischen Auswirkungen der Programme gefragt. Die Einführung von M365 im nächsten Sommer soll Microsoft Office 2016 ersetzen und beinhaltet die Nutzung von Cloud-Anwendungen wie Microsoft Teams.
Ein Knackpunkt ist die Verarbeitung von vertraulichen und besonders schützenswerten Personendaten in der Cloud, die sich auf Rechnern von Microsoft befinden. Gemäß amerikanischem Recht können US-Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Umständen Zugriff auf diese Daten verlangen, ohne die schweizerischen Behörden einzubeziehen. Die Mitarbeiter der Luzerner Verwaltung sollen sensibilisiert und geschult werden, um keine Daten zu bearbeiten, die von Interesse für die amerikanischen Behörden sein könnten.
Trotz dieser Herausforderungen ist die Luzerner Regierung zuversichtlich, dass der Kanton weiterhin ein hohes Maß an Datensouveränität behalten wird. Microsoft hat sich vertraglich dazu verpflichtet, die Daten gemäß dem Schweizer Datenschutzrecht zu speichern und vertraulich zu verarbeiten. Zudem wird der Kanton eine Sicherungskopie aller Daten haben, die in der Cloud von Microsoft gespeichert sind. Die Einführung von M365 wird den Kanton Luzern jedoch viel kosten, mit einmaligen Investitionskosten von rund 5,8 Millionen Franken und jährlichen Betriebskosten von etwa 4,4 Millionen Franken.
Die Bedenken des Datenschutzbeauftragten des Kantons, Matthias Schönbächler, bezüglich der Cloud-Zukunft der öffentlichen Hand werden in der Antwort des Regierungsrats und der Medienmitteilung angesprochen. Trotzdem betont der Kanton, dass die primären Arbeitsinstrumente der Verwaltung weiterhin spezifische Fachanwendungen und das Geschäftsverwaltungssystem bleiben. Es bleibt abzuwarten, wie der Kanton Luzern mit den datenschutzrechtlichen Herausforderungen der Einführung von Microsoft 365 umgehen wird und welche Auswirkungen dies auf die Sicherheit und den Schutz der Daten haben wird.
